Geschäftsbedingungen

Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für Fahrradverleihsystem: System Roweru Gminnego auch „SRG“ genannt
[gilt ab 24. Oktober 2018]

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen legen die Nutzungsvorschriften für das in der Gemeinde Pielgrzymka betriebene (nachfolgend: „SRG“ genannt) Fahrradverleihsystem fest.

2. Die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von SRG samt der Datenschutzerklärung stehen unentgeltlich auf der Webseite www.rowery.pielgrzymka.biz in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, diesen zu übernehmen, zu kopieren und aufzubewahren. Diese Unterlagen sind beim Anbieter des SRG, d.h. im Gemeindeamt Pielgrzymka, erhältlich.

3. Kontakt:

Urząd Gminy w Pielgrzymce [Gemeindeamt Pielgrzymka]
Pielgrzymka 109A/1
59 – 524 Pielgrzymka
E-Mail: rowery@pielgrzymka.biz
Tel.: 76 877 50 13 nur während der Öffnungszeiten freigeschaltet

II. Definitionen

1. Mobile App – eine mobile Anwendung, die die Verwendung des SRG-Systems auf Geräten mit IOS und Android ermöglicht. Diese App kann auf Geräten wie z.B. Smartphone verwendet werden, mit denen eine mobile App von einem Online-Shop heruntergeladen werden kann. Voraussetzung für den Download der App und deren Nutzung ist der ständige Internetanschluss.

2. Kundendienstzentrum (SRG-KDZ) – ein vom Anbieter geführter Kundendienst für die Kontaktaufnahme erreichbar per:
a. E-Mail rowery@pielgrzymka.biz
Die Informationen über die Funktionsweise des KDZ entnehmen Sie der Webseite www.rowery.pielgrzymka.biz

3. Kontosperre – eine vorbeugende Maßnahme, die die Verweigerung der SRG-Systemnutzung zum Gegenstand hat und die der Anbieter bei der Verletzung der Nutzungsbestimmungen, insbesondere, bei Sachschäden zu seinem Nachteil und zum Nachteil des SRG, ergreifen kann.

4. O-Lock-Schloss – ein Gerät zur Fahrradsicherung in Form einer mit dem Fahrradrahmen integrierten „O“-Schnalle. Wird das O-Lock-Schloss nicht verriegelt, so ist die ordnungsgemäße Rückgabe des gemieteten Fahrrades nicht möglich. Das O-Lock-Schloss ist am Hinterrad montiert und bleibt geöffnet während der Fahrt. Das Schloss gehört zur Ausstattung jedes SRG-Fahrrades.

5. Liste der Gebühren und Zuschläge – Preisliste von Dienstleistungen und Gebühren von SRG, die ein integraler Bestandteil des Vertrags ist. Liste der Gebühren und Zuschläge ist als Anhang 1 diesen Nutzungsvorschriften beigefügt und auf der Webseite und in der Mobilen App erhältlich.

6. Mietdauer – Zeit der Fahrradausleihe, die mit der Freigabe des O-Lock-Schlosses beginnt und mit der Verriegelung des O-Lock-Schlosses endet.

7. GPS – ein am Fahrrad montiertes Gerät für Tracking der Fahrradroute und Ortung des Fahrrades.

8. Kunden-ID-Nummer – persönliche ID-Nummer, die jedem Kunden zugeordnet wird und der bei der Anmeldung angegebenen Mobiltelefonnummer entspricht, und eine 6-stellige PIN. Der Kunde kann zusätzlich mittels einer beliebigen RFID-Karte identifiziert werden. Nähere Informationen zur Registrierung und Kundenidentifikation sind im Kapitel V. Registrierung angeführt.

9. Kunde – eine natürliche Person, Nutzer des SRG-Systems, der die Nutzungsbedingungen akzeptierte, im SRG-System angemeldet ist und somit einen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen hat.

10. Kundenkonto – ein persönliches Kundenkonto, das bei der Anmeldung erstellt wurde und für die Nutzung des SRG-Systems und die Entgelterhebung gemäß Anhang 1 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmt ist Der Kunde kann kompatible Karten und mobile Geräte nach dem RFID-Standard mit seinem Konto im SRG verknüpfen, was zur Optimierung der Fahrradvermietung beiträgt.

11. Reparaturkosten – Kosten, die vom Anbieter nach der als Anhang 2 beigefügten Preisliste wegen der Fahrradbeschädigung angerechnet werden.

12. Vorauszahlungsbetrag – Betrag in Höhe von min. 1 PLN für künftige Ausleihe eingezahlt auf das Kundenkonto.

13. Mindestkontostand – Mindestguthaben auf dem Kundenkonto, das die Fahrradausleihe ermöglicht und dessen Höhe nicht weniger als 10 PLN betragen kann

14. Anbieter – Gemeindeamt Pielgrzymka / Urząd Gminy Pielgrzymka / mit Sitz in Pielgrzymka 109A/1 REGON 390647660, USt-IdNr. 694-15-66-145.

15. Leitgebühr – Einschreibegebühr beim SRG-System, die durch den Kunden bei der Registrierung im SRG zu zahlen ist. Die Höhe der Leitgebühr ist im Anhang 1 festgelegt.

16. SRG-Nutzungszone – Verwaltungsgrenzen der Gemeinde Pielgrzymka.

17. Prüfungsverfahren – rechtliche Maßnahmen, die zur Feststellung der Umstände und jeglicher im Zusammenhang mit der Fahrradnutzung entstandenen Ereignisse, insbesondere Verletzung der Nutzungsvorschriften, Unfälle und Kollisionen oder Schäden am Eigentum des Anbieters, durch den Anbieter eingeleitet werden.

18. Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – vorliegende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das SRG-System, insbesondere der Umfang der Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeiten der Personen, die die Fahrräder im SRG-System nutzen.

19. Fahrrad – standardmäßiger, im SRG-System zur Verfügung gestellter Fahrradtyp. Das Fahrrad ist für Personen über 13 Jahre geeignet. Die maximale Belastung des Fahrrads beträgt nicht mehr als 120 kg (des Radfahrers selbst). Das Fahrrad ist für Personen mit einer Körpergröße zwischen 150 und 195 cm geeignet. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass das Fahrrad ausschließlich für 1 Person bestimmt ist Es darf nicht für Bergtouren, Sprünge, Stunts, Wette-Laufen und nicht als Fahrrad zum Schleppen oder Schieben irgendwelcher Lasten verwendet werden. Das Fahrrad ist mit einem Sicherungsseil ausgestattet, um es für die Zeit des Zwischenstopps ordnungsgemäß abzusichern.

20. SRG-Service – die durch den Anbieter durchzuführenden Tätigkeiten im Bereich Betrieb, Reparatur und Instandhaltung von SRG.

21. SRG-Station – eine mit dem SRG-Symbol versehene Anlage mit Fahrradständern, wo die Fahrräder ausgeliehen und mithilfe vom O-Lock-Schloss zurückgegeben werden. Weitere Informationen zu den SRG-Stationen den Sie auf der Webseite www.rowery.pielgrzymka.biz und in der mobilen App.

22. Webseite – eine durch den Anbieter gestartete Webseite www.rowery.pielgrzymka.biz mit allen für die Nutzung von SRG-System erforderlichen Angaben, darunter auch eine Landkarte mit der markierten Nutzungszone.

23. SRG-System – ein durch den Anbieter betätigtes Fahrradverleihsystem, das insbesondere Fahrräder, technische Infrastruktur, Software und Ausrüstung zum Fahrradverleih und zur Fahrradrückgabe umfasst.

24. Vertrag – Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, in dem die gegenseitigen in den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmten Rechte und Pflichten festgelegt sind. Es wird erklärt, dass der Vertrag mit dem die Vorschriften dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen umfassenden Inhalt automatisch bei der Registrierung als Benutzer im SRG-System und unter der Bedingung der Zustimmung zu Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und Angabe personenbezogener Daten bei der Registrierung durch den Benutzer und des Begleichens einer Leitgebühr während der Registrierung im SRG-System abgeschlossen wird. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Gemeindeamt Pielgrzymka (Urząd Gminy w Pielgrzymce) verantwortlich.

25. Fahrradverleih – Freigabe eines Fahrrads mit der Kunden-ID-Nummer oder anderweitig wie in Kapitel VII Punkt 1 beschrieben zwecks einer Fahrt. Das Verleihverfahren wird in Kapitel VII der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausführlich beschrieben.

26. Fahrradrückgabe – Rückgabe des Fahrrads an einer beliebigen SRG-Station oder an einem anderem Abstellort außerhalb der SRG-Station, wobei das Fahrrad mit einer Fahrrad-Verriegelung O-lock abzusichern ist. Das Rückgabeverfahren wird in Kapitel X der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen festgelegt.

III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für SRG

1. Um das SRG-System verwenden zu können, haben Sie als Kunde die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben, die in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen enthaltenen Nutzungsvorschriften zu akzeptieren und eine Leitgebühr einzuzahlen. Zur Nutzungsbedingung gehört es auch, ein Mindestguthaben auf dem Kundenkonto bei jeder Ausleihe in Höhe von 10 PLN (in Worten: zehn Złoty) zu haben.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten, insbesondere die vereinbarte Gebühr zu zahlen und das Fahrrad gemäß den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu nutzen.

3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jegliche Änderungen der bei der Registrierung im System gespeicherten Adressen oder anderen Identifikationsdaten zu informieren.

IV. Haftung/Verpflichtung

1. Der Kunde ist für die Nutzung des Fahrrads in Übereinstimmung mit seinem Zweck und den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie mit den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verantwortlich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Verletzungen der Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, das Kundenkonto zu sperren. Die Bedingungen für die Kontosperrung sind dem Abschnitt XVI dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu entnehmen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrrad in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Ausleihe zurückzugeben. Der Kunde haftet für die Folgen der Vorfälle, die sich aus der Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften durch den Kunden während der Verwendung des SRG-Systems ergeben.

3. Die SRG-Fahrräder dürfen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken benutzt werden. Sie dürfen nicht zu Erwerbszwecken genutzt werden.

4. Der Kunde ist für das Fahrrad ab dem Zeitpunkt der Ausleihe bis zur Fahrradrückgabe verantwortlich.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Verschmutzung, Schäden und Diebstahl von einem Leihfahrrad zu verhindern.

5. Sollte das Fahrrad während der Ausleihe entwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, SRG-KDZ unverzüglich darüber zu unterrichten.

6. Die Fahrradnutzung im SRG-System ist nach Alkoholgenuss oder anderen Rauschmitteln, nach der Annahme der Psychopharmaka oder Ersatzmitteln im Sinne der Vorschriften über die Drogensuchtbekämpfung, der starken Antiallergika, anderer Arzneimitteln, die das Autofahren verbieten oder vom Autofahren abhalten, streng verboten.

7. Der Kunde trägt volle und ganze Verantwortung und verpflichtet sich, sämtliche Geldstrafen und Gebühren u. ä., die dem Kunden in Zusammenhang mit der Fahrradnutzung durch Eigenverschulden auferlegt werden, zu zahlen. Der Kunde trägt keine Verantwortung für Geldstrafen, Gebühren, die ihm aus dem Verschulden des Anbieters auferlegt wurden.

8. Der Kunde ist für alle Schäden und Beschädigungen verantwortlich, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ergäben. Dem Kunden können die Kosten für die Reparatur solcher Schäden in Rechnung gestellt werden, einschließlich der Wiederbeschaffungskosten gemäß Anhang 2. Für die Ausführung notwendiger Reparaturen stellt der Anbieter dem Kunden eine entsprechende MwSt.-Rechnung aus.

9. Stellt der Kunde das Fahrrad aus seinem Verschulden nicht regelgerecht ab, hat er die Kosten für seine weitere Ausleihe zu vertreten und ist für den möglichen Diebstahl und Beschädigungen verantwortlich. Bei Schwierigkeiten mit der Fahrradrückgabe ist der Kunde verpflichtet, mit SRG-KDZ unverzüglich in Kontakt zu treten. Telefonische Kontaktaufnahme ist nur während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes möglich. Außerhalb der Öffnungszeiten steht dem Kunden die Kontaktaufnahme per E-Mail zur Verfügung.

10. Bei jeder vorsätzlichen Sachbeschädigung des Anbietereigentums wird der Kunde zur Deckung der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten herangezogen und kann ein Gerichtsverfahren als Folge eingeleitet werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Abdeckung aller angemessenen Kosten, einschließlich Anwaltskosten, durch den Täter geltend zu machen.

11. Den Kunden ist es untersagt, die SRG-Fahrräder mit privaten Fahrzeugen und den öffentlichen Verkehrsmitteln zu transportieren.

V. Registrierung

1. Zu den notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des SRG-Systems gehört die vorherige Anmeldung des Kunden.

2. Die Registrierung erfolgt via:
a. Webseite: www.rowery.pielgrzymka.biz
b. Mobile App

3. Bei der Registrierung über die Webseite www.rowery.pielgrzymka.biz oder per Mobile App sind folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:
a. Vor- und Nachname,
b. Wohnanschrift, d.h. Stadt, Straße, Haus/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Land,
c. E-Mail-Adresse,
d. PESEL-Nummer,
e. Mobiltelefonnummer,
f. alternativ – Nummer einer Zahlungskarte, bei der Kartenzahlung mit der Lastschriftmöglichkeit,
g. im Falle von Ausländern behält sich der Anbieter das Recht auf zusätzliche Überprüfung vor.

4. Um den Registrierungsvorgang erfolgreich abzuschließen, wird ein Link für die Datenbestätigung durch den Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Nach der Autorisierung des Bestätigungslinks wird das Konto überprüft. Werden die angegebenen Daten innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt der E-Mail nicht bestätigt, so wird die Registrierung im SRG-System nicht abgeschlossen und somit das Konto gesperrt.

5. Das Kundenkonto mit falschen Daten und einem Guthaben von 0 PLN kann aus dem SRG-Datenbanksystem automatisch entfernt werden.

6. Bei der Registrierung über: die Webseite oder Mobile App wird die PIN automatisch generiert. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung und seine individuelle PIN für die Authentifizierung des Kunden im System. Die PIN wird an die angegebene Telefonnummer via SMS zugeschickt.
Um den Verleihvorgang zu verbessern, hat der Kunde die Möglichkeit, eine RFID-Karte mit seinem Konto zu verknüpfen.

7. Die Details zu den einzelnen Transaktionen/Ausleihereignissen werden ausschließlich der Vertragsparteien und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung hat jeder registrierte Kunde Zugriff auf alle seinen Transaktionen/Ausleihereignisse während der Aufbewahrungsfrist. Diese kundenbezogenen Daten zu Transaktionen/Ausleihereignissen werden im Computersystem von SRG gespeichert. Bleibt der Kunde mit seiner Zahlung für Fahrradnutzung nicht im Rückstand, werden die Daten unverzüglich gelöscht, nachdem der Kunde solche Datenlöschung beantragt hat. Die ein Beschwerdeverfahren betreffenden Daten bleiben bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens für einen Zeitraum von 6 Monaten bzw. bei einem eventuellen Berufungsverfahren für Beweiszwecke bis zur Klärung der Kundenforderung für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten und höchstens 2 Jahren ab dem Tag der Entscheidung gespeichert. Sollte in diesem Zeitraum eine Forderung (z.B. auf Genugtuung, Schadensersatz) erhoben werden, werden die Daten in der zur Ermittlung der möglichen Haftung des Anbieters/Kunden und die Vollstreckung der diesbezüglichen Entscheidung vorgesehenen Frist verarbeitet.

VI. Zahlungsmodalitäten

1. Die Zahlung für die Dienstleistungen und Produkte im Rahmen des SRG-Systems erfolgt per:
a. Kredit-, Debitkarten und online Überweisungen, sowie Postüberweisungen und Banküberweisungen auf Grundlage des durch den Anbieter generierten Zahlungsvordrucks. Der Zahlungsvordruck ist nach dem Einloggen auf der Webseite www.rowery.pielgrzymka.biz verfügbar. Informationen zu einer Kredit- oder Debitkarte werden von einem externen Dienstleister verarbeitet und werden weder durch den Anbieter gespeichert, noch sind für ihn zugänglich.
b. Der Kunde erteilt dem SRG-Anbieter die Befugnis, die Kredit- bzw. Debitkarte mit allen angerechneten Gebühren, darunter auch Zuschläge für verlängerte Mietzeit, für Beschädigung, Diebstahl oder Verlust des Fahrrades, zu belasten.

2. Alle Zahlungsbeträge werden auf die Rechnung des Anbieters übertragen.

3. Sollte das Fahrrad aus irgendeinem Grund nicht zurückgegeben werden – auch im Falle eines Diebstahls oder Verlustes – wird dem Kunden für jedes ausgeliehene Fahrrad ein Zuschlag gemäß Anhang 1 angerechnet.

4. Auf Kundenwunsch liefert der Anbieter dem Kunden eine MwSt.-Rechnung für die Fahrtkosten. Dazu sendet der Kunde dem Anbieter eine E-Mail mit allen für die Rechnungsausstellung notwendigen Angaben.

5. Der Anbieter sendet die Rechnung via E-Mail an die Adresse, von der sich der Kunde meldete. In Ausnahmefällen kann der Anbieter die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte Adresse senden.

VII. Ausleihen

1. Die SRG-Fahrräder können gemietet werden
a. via Mobile App
b. durch Kopplung einer RFID-Karte

2. Die Fahrradmiete ist dann gestattet, wenn der Kunde einen aktiven Kontostatus hat.

3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor der Fahrt zu vergewissern, dass das Fahrrad fahrtüchtig ist, und insbesondere die Reifen vom Fahrrad aufgepumpt, die Bremsen leistungsfähig und die Beleuchtung funktionsfähig sind.

4. Wird während des Fahrradverleihs irgendein Defekt am Fahrrad festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, das Problem unverzüglich dem SRG-KDZ oder via Mobile App zu melden und das Fahrrad an der nächsten SRG-Station abzustellen.

5. Die maximale Belastung des Fahrrades für den Gebrauch durch 1 Person darf 120 kg nicht überschreiten.

6. Um das Fahrrad abzusperren, hat der Kunde ausschließlich die vorhandenen Sicherungsvorrichtungen von SGR zu verwenden. Nutzung anderweitiger Vorrichtungen ist untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vom Kunden regelwidrig angewendeten Sicherungsvorrichtungen zu entfernen. Alle Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen Ausleihzustands gehen zu Lasten des Kunden.

7. Im Falle einer Verletzung der vereinbarten Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, die insbesondere dem Anbieter Schaden zufügt, behält er sich das Recht vor, das Kundenkonto bis zur Klarstellung zu sperren.

8. Das ausgeliehene Fahrrad darf im Bereich der SRG-Nutzungszone genutzt werden. Während der Mietdauer darf der Kunde die SRG-Nutzungszone verlassen, jedoch ist er verpflichtet, vor Mietende zurückzukehren und das Fahrrad innerhalb der Nutzungszone zurückzugeben, ansonsten wird der Nutzer mit zusätzlichen Kosten gemäß Anhang 1 belastet.

VIII. Dauer des Mietverhältnisses

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad spätestens vor dem Ablauf der 5. Stunde der Ausleihe zurückzugeben.

2. Falls die Rückgabe des Fahrrads vor dem Ablauf der 5. Stunde der Ausleihe nicht erfolgt, wird der Kunde mit einem Zuschlag gemäß Anhang 1 belastet.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kunden im Zweifelsfall hinsichtlich des Fahrradzustands (z.B. bei ungewöhnlichem Standort des Fahrrades) zu kontaktieren.

IX. Reparaturen und Störungen

1. Jegliche Störungen sind direkt nach ihrer Feststellung dem SRG-KDZ oder via Mobile App zu melden. Bei jeder Störung, die die Weiterfahrt verhindert, ist der Kunde verpflichtet anzuhalten und, falls möglich, das Fahrrad an der nächst gelegenen SRG-Station abzustellen.
2. Es ist verboten, Reparaturen, Modifikationen, Austausch von Teilen an einem entliehenen Fahrrad auf eigene Faust durchzuführen. Nur SRG-Service ist dazu berechtigt.

X. Rückgabe

1. Das Ausleihen und die Rückgabe des Fahrrades ist ausschließlich innerhalb der SRG-Nutzungszone gestattet.
Es gibt 2 Möglichkeiten der Fahrradrückgabe:
a. kostenlose, ordnungsgemäße Fahrradrückgabe an einer SRG-Station
b. kostenpflichtige Fahrradrückgabe außerhalb der SRG-Station (Kostenberechnung nach Anhang 1)

2. Die Fahrradrückgabe erfolgt durch die Verriegelung des O-Lock-Schlosses. Das Fahrrad sollte so abgestellt werden, dass es gestützt auf die eigenen Reifen und den Fahrradständer steht und somit einen sicheren Stand hat. Das Fahrrad muss vorschriftsmäßig abgestellt werden, ohne den Fahrrad-, Straßen- oder Fußgängerverkehr zu behindern.

3. Es ist möglich, das Fahrrad außerhalb der SRG-Station, aber innerhalb der SRG-Nutzungszone, vorbehaltlich der schwer zugänglichen Orten, z.B. Privatgrundstücke, zurückzugeben. In einem solchen Falle fallen zusätzliche Gebühren gemäß Anhang 1 an. Der Kunde ist verpflichtet, jedes ausgeliehene Fahrrad ordnungsgemäß zu sperren, indem er das O-Lock-Schloss verriegelt. Zusätzlich sorgt der Kunde dafür, dass das abgestellte Fahrrad den Fahrrad-, Straßen- und Fußgängerverkehr nicht behindert.

4. Der Kunde trägt die Verantwortung für die regelgerechte Rückgabe und Absicherung des Fahrrads, wie in Punkt X.1. bis X.3. beschrieben, ansonsten:
a. wird ein Zuschlag für die Mietzeit von mehr als 5 Stunden gemäß Anhang 1 angerechnet,
b. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung eines Fahrrads gemäß Anhang 1 auferlegt,
c. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für unerlaubte Abstellorte außerhalb der SRG-Stationen nach Anhang 1 dieser Nutzungsbedingungen auferlegt.
d. wird das Kundenkonto vorübergehend bzw. dauerhaft gesperrt.
Die Gebühren werden summiert.

5. Sollte es während der Mietzeit zu einem Unfall oder Zusammenstoß kommen, verpflichtet sich der Kunde, eine entsprechende Bescheinigung über die Unfallbeteiligung zu erstellen oder die Polizei zu verständigen. Ferner ist der Kunde im vorgenannten Fall verpflichtet, das SRG-KDZ bis zu 24 Stunden nach dem Vorfall zu informieren.

XI. Gebühren

1. Die Gebühren werden nach der Liste der Gebühren und Zuschläge, die der Nutzungsordnung beigefügt, sowie auf der Webseite www.rowery.pielgrzymka.biz und per Mobile App zugänglich ist, berechnet.

2. Sollte die Gebühr für die Ausleihe die auf dem Konto des Kunden verfügbaren Mittel überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, den Kontostand bis zum Saldo von mindestens 0 PLN aufzuladen. Wenn der Kontostand nicht, wie oben beschrieben, ausgeglichen wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, die geeigneten rechtlichen Maßnahmen gegen den Kunden vorzunehmen, um die Zahlung für die Erfüllung des Vertrages zu erhalten. Der Anbieter hat das Recht, gesetzliche Zinsen auf überfällige Beträge ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

3. Die Rückzahlung der für künftige Ausleihe gezahlten Beträge kann erst nach der Vertragsbeendigung erfolgen.Während der gesamten Vertragslaufzeit mit SRG sind die Entleihgebühren (Aufladebetrag) nicht erstattungsfähig.

4. Falls der Kunde mit den Zahlungen an den Anbieter im Rückstand ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Informationen über Zahlungsrückstände an die in einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Einrichtungen zu übermitteln. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der SRG-Anbieter über das Recht verfügt, fällige Beträge aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Diese werden wiederum berechtigt, diese Forderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Der SRG-Anbieter behält sich vor, ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Kunden zu beauftragen.

XII. Haftung

1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Bedienung des SRG-Systems und trägt die Verantwortung für seinen reibungslosen Betrieb.

2. Der Anbieter haftet nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden sowie entgangene Gewinne, die als Folge unsachgemäßer Ausführung des Vertrags durch den Kunden entstehen, oder für sonstige Schäden, die zu Lasten des Kunden gehen, ausschließlich der Schäden, die durch den Anbieter vorsätzlich verursacht wurden.

3. Alle Ansprüche und Beschwerden sind durch den Kunden an den Anbieter zu richten.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Kundendaten weiterzugeben, wenn sich diese Pflicht zur Weitergabe an berechtigte Personen aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

XIII. Reklamationen

1. Der Kunde ist verpflichtet, eine Reklamation innerhalb von 7 Tagen ab dem Vorfall einzureichen.

2. Alle Reklamationen bezüglich der vertraglichen Dienstleistungen sind vorzubringen:
a. per E-Mail an rowery@pielgrzymka.biz
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
c. persönlich am Sitz des Anbieters.

3. Falls die in der Reklamation angegebenen Daten oder sonstige Informationen zu ergänzen sind, ersucht der Anbieter vor der Prüfung der Reklamation, die angezeigte Ergänzung durch den die Beschwerde einlegenden Kunde nachzureichen.

4. Reklamationen ohne: Vorname, Nachname, Adresse, PESEL, die zur Kundenidentifizierung dienen, werden vom Anbieter nicht geprüft.

5. Das Vorbringen einer Reklamation befreit den Kunden nicht von der Pflicht, den Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter fristgerecht nachzukommen.

6. Der Anbieter prüft die Reklamation innerhalb von 10 Tagen nach deren Eingang oder Ergänzung, und in Sonderfällen innerhalb von 30 Tagen. Betrifft die Reklamation eine Kartenzahlung, so wird sie ausnahmsweise innerhalb von 90 Tagen nach deren Eingang geprüft. Falls die Reklamation einer Ergänzung bedarf, beginnt die Frist für die Reklamationsprüfung mit dem Tag der Vorlage aller notwendigen Unterlagen oder weiteren Erklärungen/Angaben. Sollte es für den Anbieter nicht möglich sein, diese Frist einzuhalten, unterrichtet er den Kunden über die Verzögerung und deren Grund (Umstände, die festgestellt werden müssen) und teilt die voraussichtliche Frist der Reklamationsprüfung mit.

7. Das Prüfungsverfahren beginnt unverzüglich nach dem Eingang der Reklamation beim Anbieter. Die Reklamationsbearbeitung beruht auf der Tiefgründigkeit, Objektivität und Beachtung der Gesetze und guten Sitten.

8. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Reklamationsentscheidung ihm je nach seiner Wahl per E-Mail oder Post zugeschickt wird. In Ausnahmefällen kann der Anbieter diese Entscheidung an eine andere vom Kunden gewünschte E-Mail-Adresse senden.

9. Die Reklamationsprüfung besteht darin, das Problem zu identifizieren, die Begründung zu bewerten und über das durch den Kunden gemeldetes Problem zu entscheiden oder geeignete Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Mängel und deren Ursachen zu ergreifen, sowie eine umfassende, professionelle und sachliche Antwort zu erteilen.

10. SRG-KDZ trifft eine Entscheidung, welche die Stellung des Anbieters zur Reklamation, Begründung und Auskunft zum Berufungsrecht zum Inhalt hat.

11. Der Kunde hat das Recht, gegen die Entscheidung des SRG-KDZ eine Beschwerde einzulegen. Beschwerden sind unabhängig von der Zustellung – Brief, E-Mail – spätestens 14 Tage nach Erhalt der anzufechtenden Entscheidung zu versenden. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim KDZ bearbeitet.

12. Der Kunde kann:
a. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamationsentscheidung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Anbieters direkt an KDZ zu richten;
b. Klage beim zuständigen Gericht erheben.

XIV. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Kunde kann – gemäß Rechtsbestimmungen – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde vor deren Ablauf eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag zukommen lässt

2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, indem er:
a. dem Anbieter eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag an seine E-Mail-Adresse: rowery@pielgrzymka.biz, zuschickt
b. an die Postadresse des Anbieters wie unter I.3 eine schriftliche Erklärung über Rücktritt vom Vertrag sendet. Zu diesem Zweck kann der Kunde das Rücktrittsformular in Anspruch nehmen, das als Anhang 2 dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher beigefügt ist (GBl. vom 2017, Pos. 683), dies ist aber nicht obligatorisch.

3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen Partei alles, was sie im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zurückzugeben. Die Rückgabe der Leistungen erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter. Die Rückerstattung der Zahlungsbeträge erfolgt mit den gleichen Zahlungsmethoden, wie die von den Kunden in der ursprünglichen Transaktion verwendet wurden, es sei denn, der Kunde erteilte in der Rücktrittserklärung seine Zustimmung auf eine andere Lösung. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben. Fordert der Kunde eine Rückerstattung auf das Konto, so ist er verpflichtet, seine Kontonummer zu nennen.

4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Falls die Dienstleistung, auf Antrag des Kunden, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist der Kunde verpflichtet, für die erbrachten Dienstleistungen bis zum Rücktritt vom Vertrag zu bezahlen. Der Restbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter mit denselben Zahlungsmethoden zurückerstattet, die der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde erteilte in der Rücktrittserklärung seine Zustimmung auf eine andere Lösung. Fordert der Kunde eine Rückerstattung auf das Konto, so ist er verpflichtet, seine Kontonummer zu nennen.

XV. Kündigung des Vertrags durch den Kunden

1. Der Kunde kann den Vertrag kündigen. Die Kündigung des Vertrages kann durch den Kunden eingereicht werden:
a. per E-Mail an rowery@pielgrzymka.biz
b. per Kontaktformular auf der Webseite
c. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
d. persönlich am Sitz des Anbieters.

2. Die Vertragsauflösung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Kündigung beim Anbieter. Die Vertragsauflösung hat die Löschung des Kundenkontos im SRG-System durch den Anbieter zur Folge.

3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Einreichung der Kündigung das Guthaben auf seinem Konto bis zum Saldo von 0 PLN zu begleichen. Die Vertragskündigung bei einem Minusbetrag auf dem Kundenkonto berührt nicht das Recht des Anbieters zur Geltendmachung von Ansprüchen auf unbeglichene Forderungen für die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen.

4. Falls das Guthaben auf dem Kundenkonto 0 PLN am Tag der Vertragskündigung überschreitet, wird der Differenzbetrag auf das vom Kunden genannte Bankkonto zurückerstattet, es sei denn, der Kunde anders in der Vertragskündigung vorgeschlagen hat. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben. Die Zahlungsrückerstattung erfolgt spätestens bis zu 14 Tagen nach der Auflösung des Vertrags. Sollten bei der Rückerstattung zusätzliche Kosten für den Anbieter entstehen, so wird der Rückerstattungsbetrag um die Überweisungskosten reduziert.

XVI. Kontosperrung

1. Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen für SRG-Fahrräder behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto im SRG-System vorübergehend bzw. dauerhaft zu sperren

2. Das Konto kann gesperrt werden, insbesondere wenn der Kunde:
a. die unter Punkt V. 3 vorliegender Nutzungsbestimmungen genannten personenbezogenen Daten nicht ergänzt;
b. das Fahrrad nicht regelgerecht und bestimmungswidrig verwendet;
c. das Fahrrad ungesichert abstellt.

3. Das Konto kann auch gesperrt werden, wenn das Fahrrad nach der Ausleihe durch den Kunden verloren ging oder beschädigt wurde und somit nicht weiter genutzt werden kann.

4. Die dauerhafte Sperrung des Kundenkontos macht eine künftige Einrichtung eines weiteren Kontos unmöglich und ist mit der Vertragskündigung wegen Verschuldens des Kunden gleichzusetzen.

XVII. Mobile App

1. Die Mobile App steht in Google Play Store und im Apple AppStore (kostenlos) zum Download bereit.

2. Die Verwendung der mobilen App ist auf Telefonen mit dem entsprechenden aktuellen Google Android- oder Apple IOS-System und mit Internetzugang möglich.

3. Die Benutzung der Mobilen App ist für die Registrierung im SRG und nach der Registrierung im SRG für die Verwaltung und Nutzung des Kundenkontos möglich. Die vorliegenden SRG-Nutzungsbedingungen finden auch bei der Mobilen App Anwendung.

XVIII. Schlussbestimmungen

1. Mit der Annahme dieser Geschäftsbedingungen und dem Ausleihen eines Fahrrads erklärt der Kunde, dass ihm sein Gesundheitszustand sicheres Fahrradfahren ermöglicht; er die Fähigkeit besitzt, ein Fahrrad zu fahren; er im Besitz der gesetzlich erforderlichen Berechtigungen ist und er mit den Verkehrsregeln vertraut ist.

2. Für den Fall, dass der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt (z.B. Überschreiten der Mietzeit) behält sich der Anbieter das Recht auf Kündigung des Vertrages mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist vor, während der Kunde berechtigt ist, vom Anbieter das auf dem Kundenkonto vorhandene Guthaben abzüglich der Forderungen des Anbieter für bis dahin erbrachte Leistungen zurückzufordern.

3. Der Anbieter ist berechtigt, in die Geschäftsbedingungen oder Datenschutzerklärung Änderungen mit zukünftiger Wirkung einzuführen. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung werden dem Kunden unter der von ihm bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt. Werden die Änderungen an diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vom Kunden nicht binnen 14 Tagen durch eine schriftliche Information an den KDZ abgelehnt, gelten die an den Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vorgenommenen Änderungen als vom Kunden angenommen. Eine schriftliche Ablehnung der Änderungen in den Nutzungsvorschriften oder Datenschutzerklärung ist mit der Kündigung des Vertrages durch den Kunden gleichbedeutend.

4. In Angelegenheiten, die nicht unter diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen fallen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung.

5. Bei einer Abweichung zwischen der polnischen Fassung und einer fremdsprachigen Fassung der Nutzungs- und Geschäftsordnung, wird die polnische Fassung der Geschäftsbedingungen als Interpretationsgrundlage dienen.

Anhang 1 Liste der Gebühren und Zuschläge

Die in der Liste angegebenen Gebühren enthalten die gesetzliche MwSt.

Anhang 2 Kosten der Reparaturen und Wiederbeschaffung des Fahrrades im SRG-System

*kann geändert werden